Für den Vorsteuerabzug brauchen Sie eine ordnungsgemäße Rechnung, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. Darauf haben Sie Anspruch. Sofern Ihnen Ihr Vertragspartner keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt, können Sie ihn vor den...weiter

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Schwarzarbeiter wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist und der Besteller daher keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.In einem Fall, den nun...weiter

Wenn ein Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei seine auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen entstandenen steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, ist dies nach dem Gesetz Schwarzarbeit. Ob der Besteller von...weiter

Ein Unternehmer unterhielt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersandte er an Gewerbebetriebe ein Formular mit der Bezeichnung "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…". In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen...weiter

Ergibt sich bei der Einfuhrumsatzsteuer eine Nachzahlungsbetrag oder eine Erstattung gelten hierfür nicht die Grundsätze der Vollverzinsung. Diese finden nur für die Einkommensteuer-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer Anwendung. Für die...weiter

Mieterhöhungen bei Wohnraum sind nur nach einem streng formalisierten Verfahren möglich. Der Vermieter muss mittels Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten belegen können, dass sich die angestrebte Erhöhung noch im gesetzlich...weiter

Kapitalanleger, die z.B. im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite über Gerichte ihr Geld wegen Beratungsfehlern beim Kauf der Wertpapiere zurückfordern wollten, erhielten von ihrer Rechtsschutzversicherung häufig keine Deckungszusage. Die...weiter

Überlässt ein an einem Unternehmen wesentlich Beteiligter dieser einen Gegenstand, so haftet er damit für die Steuern des Unternehmens. Diese Haftung kann z.B. den Gesellschafter einer KG treffen, der an der KG über 25 % beteiligt ist und ihr ein...weiter

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin können nur Luftfahrtunternehmen beanspruchen, die Luftfahrt-Dienstleistungen anbieten. Gegenstand des Unternehmens muss die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof...weiter